Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.01.2020 den Gemeindehaushalt 2020 beraten und beschlossen; dieser hat ein Volumen von 5,7 Mio. Euro. Der Gemeindehaushalt wurde erstmals nach dem neuen Haushaltsrecht (NKHR-Konzept) erstellt. Dies bedeutet, dass neben der Liquidität (Finanzhaushalt) nun auch die Wirtschaftlichkeit (Ergebnishaushalt) zu beachten ist.

 

Haushalt neu denken

Das neue Haushaltsrecht bedeutet, dass bei allen Ausgaben, insb. Investitionsausgaben die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt zu berücksichtigen sind -  wir müssen langfristiger und umfassender denken!

 

Unglücklicher Start ins neue Haushaltsrecht

Der von der Gemeindeverwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf enthielt leider eine unangenehme Überraschung. Während der Finanzhaushalt ein solides Liquiditätspolster von 1,9 Mio. Euro aufweist, zeigt der Ergebnishaushalt für die nächsten Jahre eine rote Null, d.h. Verluste. Dies bedeutet die Gemeinde lebt von der Substanz und zehrt ihr Eigenkapital auf. Die Anforderungen des Haushaltsrechts werden so nicht erfüllt.

Die Situation ist aktuell nicht dramatisch, vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden Konjunktur muss jedoch mit sinkenden Einnahmen aus der Einkommensteuer und Umsatzsteuer gerechnet werden. Zugleich ist zu befürchten, dass die Ausgaben kontinuierlich steigen werden.

 

Staat engt finanziellen Spielraum der Gemeinde immer mehr ein

Die größten Positionen auf der Einnahmenseite, die Einkommensteuer und Schlüsselzu-weisungen, werden sich gegenüber 2018 um + 7 % erhöhen. Auf der Ausgabenseite steigen dagegen die Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage um + 14 %. Der finanzielle Spielraum wird für die Gemeinde somit immer geringer, weil die abzuführenden Umlagen doppelt so stark steigen wie die vereinnahmten Zuweisungen.

Ausgaben steigen kräftig

Aber auch die Ausgaben steigen kräftig. Die größte Kostenposition sind die Personalkosten mit 1,9 Mio. Euro; gegenüber 2018 steigen sie um + 20 %. Auch andere Positionen legen kräftig zu, so die Kosten für die Unterhaltung der Infrastruktur + 24 % oder für Bewirtschaftung von Grundstücken + 21 %. Die LBL-Fraktion hat die Gemeindeverwaltung um Auskunft zu den Hintergründen für diese Kostensteigerungen gebeten.

 

Haushaltsansätze müssen auf den Prüfstand

Die LBL-Fraktion hat die Gemeindeverwaltung gebeten Vorschläge zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung vorzulegen. Unsere Frage, ob die Verwaltung die Erhöhung von Steuern und Abgaben plant, blieb in der Sitzung allerdings unbeantwortet.

Unsere Fraktion hat auf zwei Ansatzpunkte zur Haushaltskonsolidierung hingewiesen:

1. Die Gemeinde hat der Telekom eine Beteiligung von 150.000 Euro am Glasfaserausbau zugesagt. Nachdem die Mindestanzahl von 500 Bestellungen mit fast 800 deutlich überschritten wurde, sollte bei der Telekom nachgefragt werden, ob sie auf diese Kostenbeteiligung verzichtet oder den Leistungsumfang erhöht (z.B. Anschluss von Schule, Panorama usw.). Bei einer zwischenzeitlich erfolgten Nachfrage zeigte die Telekom leider kein Entgegenkommen.
2. Ein weiterer Ansatzpunkt sind die Reinigungsleistungen in Höhe von 144.000 Euro, dies entspricht 580 Euro je Wochentag. Hier müsste Optimierungspotenzial bestehen.

 

Investitionsprojekte kritisch prüfen

In die Finanzplanung 2020-2023 hat die Gemeindeverwaltung Projekte in der Größenordnung von 2,4 Mio. Euro (vor Zuschüssen) eingestellt. Bereits im Jahr 2020 stehen die Sanierung von Grundschule und Kernzeitbetreuung (450.000 Euro) und die Sanierung des oberen Sportplatzes (363.000 Euro) an. Die Planungen für die Folgejahre sind u.E. noch kritisch zu prüfen.

 

Haushaltsrecht liegt beim Gemeinderat

Das Haushaltsrecht ist das Kernstück der Demokratie. Deshalb erhebt die LBL-Fraktion den Anspruch, dass der Gemeinderat den Haushaltsplan aktiv mitgestalten kann.

In der Vergangenheit wurde der Haushaltsplan in einer Gemeinderatssitzung eingebracht und beschlossen. Dies ließ dem Gemeinderat keine Möglichkeit Einfluss zu nehmen und wird unserem Anspruch nicht gerecht.

Deshalb hat die LBL-Fraktion den Antrag gestellt, dass ab sofort der Gemeindehaushalt in einer ersten Sitzung eingebracht und beraten und in einer zweiten Sitzung nochmals beraten und beschlossen wird. Dies gibt dem Gemeinderat die Möglichkeit Änderungen, Streichungen und Ergänzungen am Haushalt vorzunehmen.

 

Bei einer Verzögerung der Verabschiedung des Haushalts 2020 sah die Gemeindeverwaltung jedoch die Realisierung von Investitionsprojekten gefährdet, deshalb wurde mit großer Mehrheit beschlossen dieses neue Procedere erst ab 2021 einzuführen.

 

Lichtenwald braucht einen Entwicklungsplan

Es kann aber nicht nur um Sparmaßnahmen gehen, unsere Gemeinde braucht eine Zukunftsperspektive. Wie soll sich unsere Gemeinde weiterentwickeln und wo wollen wir in 10 Jahren stehen. Bei der angespannten Haushaltslage ist hierbei Phantasie und die Mitwirkung der Bürger gefragt.